Stadtrat legt Planung auf Eis: Streit um neues Stadtwerke-Gebäude

Was wie eine reine Formsache begann, wurde im Stadtrat zum handfesten Streit: Die Stadtwerke Bayreuth planen seit Jahren ein neues Gebäude in der Eduard Bayerlein-Straße. Das alte ist marode und muss zudem dringend vergrößert werden. Die Planungen für den Umbau laufen seit Jahren. Nun sollen die Planungen angepasst werden. Stadtwerke-Chef Jürgen Bayer gibt dafür zwei Gründe an:

Mehr Personal und der Elektrolyseur

Die geänderten gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung rund um die Verkehrs- und Energiewende machten eine Aufstockung des Personals nötig. Deshalb müsse ein zusätzliches Stockwerk auf die bestehende Planung aufgesetzt werden. Zudem habe es bei der Planung der Elektrolyseanlage Verzögerungen gegeben. Bayer beantragt daher eine Erhöhung des Budgets von 1,2 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro für das laufende Jahr. Das ist nicht mal 1 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 70 Millionen Euro.

Wurde der Aufsichtsrat genug informiert?

Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrates kritisierten daraufhin, sie seien nicht ausreichend informiert worden. Luisa Funke-Barjak (FDP) beispielsweise fehlt eine klare Aussage dazu, wie viele Mitarbeitende überhaupt benötigt werden und wie das Arbeitsumfeld aussehen soll. Bevor diese Zahlen und Fakten auf dem Tisch lägen, könne man überhaupt nicht darüber entscheiden, ob und wieviel mehr Platz benötigt werde. Wolfgang Gruber (DU) findet deutliche Worte und geht sogar noch einen Schritt weiter. “Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium”, betont er und bezeichnete es als falsch, dass der Stadtrat zustimmen soll, weil sich der Aufsichtsrat nicht einig sei. 

Karsten Schieseck (BG) warf ein, es brauche schon fast einen Mediator, weil das Vertrauen zu sehr gestört sei und sagte: “Der Aufsichtsrat muss in die Lage versetzt werden, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen.”

Ohne Planung kein Gebäude

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger dagegen verteidigte die Stadtwerke-Leitung und betonte, es seien immer alle Fragen beantwortet worden. In Bezug auf den Aufsichtsrat betonte Bayer, bei der letzten Aufsichtsratssitzung sei die Notwendigkeit für einen höheren Haushaltsansatz für die Planungen noch nicht absehbar gewesen. “Wenn die Erhöhung nicht durchgeht, können wir nicht weiterplanen,” so Bayer. Stefan Specht, der Vorsitzende der CSU-Fraktion betonte, das grundsätzliche Ja zum Gebäude sei doch längst gefällt.

Zügig und geschlossen vorankommen

Insgesamt werden die Kosten für das Bauprojekt “Neue Stadtwerke” mittlerweile auf rund 70 Millionen Euro geschätzt. Verlässlich könne man das aber nur sagen, wenn die Planungen abgeschlossen werden könnten, so Jürgen Bayer. Der designierte Stadtwerke-Chef Markus Rützel, der ebenfalls schon in der Sitzung anwesend war und das Amt zum 1. Oktober übernehmen wird, stellte seine Position dar und sagte, das Gebäude sei marode. Es sei wichtig, nun zügig und vor allem geschlossen voranzukommen.

Antrag auf Vertagung

Stephan Müller (BG) beantragte, dass der Stadtrat erst im September erneut über den Antrag entscheiden soll. Der Aufsichtsrat solle in der Zwischenzeit weiter planen. Michael Hohl (CSU) argumentierte dagegen: “wenn jetzt weitergeplant wird, dann haben wir im September schon handfeste Zahlen.” 22 der 43 Stadträte stimmten für den Antrag. Der Aufsichtsrat wird nun zeitnah einberufen. Die Entscheidung über die Erhöhung des Planungsbudgets wird vertagt.